Wir brauchen weniger Staat! Jetzt!

Ein mittelalterlicher Feudalherrscher erhielt von seinen Untertanen den Zehnt. Unschwer am Namen zu erkennen bedeutete dies zum Beispiel für Bauern, den zehnten Teil ihrer Produkte an den Herrscher abgeben zu müssen (wie in der Politik immer schon üblich, gerne auch etwas mehr). Der offizielle Steuersatz betrug also 10 Prozent. Von 1000 Kartoffeln blieben dem Bauern 900 [abgesehen davon, dass es damals in Europa keine Kartoffeln gab, Anm. Redaktion].

Sehen wir uns jetzt unsere „demokratische“ Gesellschaft an. Wie Sie an den Anführungszeichen erkennen, habe ich inzwischen so meine Zweifel, wie demokratisch unsere Gesellschaft ist. Das österreichische Medianeinkommen betrug im Jahr 2020 30.300 Euro brutto. Die gesamten Lohnkosten für den Arbeitgeber lagen bei 39.350 Euro. Von diesen 39.350 blieben dem Angestellten 22.656,50 netto übrig. Der Staat bedient sich also schon bei einem Durchschnittsverdiener mit 42,4 Prozent an Steuern. Bei Spitzenverdienern steigt dieser Satz auf 52,4 Prozent. Dem durchschnittlichen Angestellten bleiben also von 1000 Euro, die er sich erarbeitet, nur 576 Euro übrig.

Von diesen Euros kauft sich der Angestellte jetzt um 100 Euro Benzin. Steueranteil 54 Prozent. Er erhält also nur um 46 Euro Benzin, der Rest fließt an den Staat. Dann kauft er sich eine Kiste Bier, der Mehrwertsteuersatz beträgt hier 20 Prozent (die Biersteuer lassen wir mal außen vor). Oder er bezahlt seine Stromrechnung. Hier liegt der Anteil an Steuern und Abgaben bei 37 Prozent. Unser leidgeprüfter Angestellter bekommt für 100 Euro um 63 Euro Strom, der Rest fließt ins Staatssäckel.

Nachdem wir nicht wissen wie unser Angestellter wohnt und wofür er sein Geld ausgibt gehen wir der Einfachheit halber von einem durchschnittlichen Steuersatz auf seine Ausgaben von 25 Prozent aus. 25 Prozent, die er von seinem bereits besteuerten Einkommen begleichen muss. Ihm bleiben also von 1000 Euro, die er sich erarbeitet und für seinen Lebensunterhalt aufwendet, nur 460,8 Euro übrig. Und da sind andere staatliche Zwangsabgaben wie die Rundfunkgebühr noch nicht dabei.

Hätte ein mittelalterlicher, vordemokratischer Feudalherrscher von seinen Untertanen nicht den Zehnt sondern den „Mehr als die Hälftigst“ verlangt, er wäre nicht mal bis zum Burgtor gekommen auf seiner Flucht vor der aufgebrachten Bevölkerung.

Werfen wir einen Blick auf das, was der Staat mit unserem Geld macht. Zur Erinnerung, wir erhalten weniger als die Hälfte, unsere Regierung mehr als die Hälfte. Trotzdem schafft es unsere Regierung nicht, mit dem von uns abverlangten Geld auszukommen. 2021 nahm der Staat 72,5 Milliarden an Steuern ein. Er gab aber 103,2 Milliarden aus. Die Differenz von 30,7 Milliarden wurden neu an Schulden aufgenommen, oder, wie es im Neusprech heißt, an Sondervermögen gebildet. Ein Unternehmer, der über 42 Prozent mehr ausgibt als einnimmt, wäre binnen kürzester Zeit pleite. Oder denken Sie an die Antwort, die unser Angestellter von seiner Bank erhalten würde, wenn er zu seinen 22.000 Euro Lohn einen Kredit von 10.000 zur Deckung seines Lebensunterhalts aufnehmen wollte.

Wofür gibt unsere Regierung also unser Geld aus?

9,1 Milliarden waren 2021 für „Covid“ vorgesehen. Die nie endende Seuche, die mit Omikron eine Fallsterblichkeit von 0,007 Prozent aufweist. Von 100.000 erkrankten (!) Menschen sterben sieben. Die Infektionssterblichkeit liegt bei ca. einem Zehntel. Ihr jährliches Risiko an einem Autounfall zu sterben liegt damit beim 14fachen des Risikos eines tödlichen Omikron Verlaufs. Trotz dieser manifesten Harmlosigkeit gibt die Regierung Milliarden für medizinisch sinnlose Tests und gesundheitlich bedenkliche prophylaktische Genbehandlungen aus (damit sind die mRNA Spritzen gemeint). Die Profiteure: Testlabore und die Pharmamafia. Sowie die ihnen verbundenen Personen in Politik und Medien.

(Clinical outcomes associated with SARS-CoV-2 Omicron (B.1.1.529) variant and BA.1/BA.1.1 or BA.2 subvariant infection in southern California, Joseph A. Lewnard, University of California, et al).

Weitere 11,3 Milliarden wendet unsere Regierung für „Arbeit“ auf. Damit ist die Bekämpfung der durch unbezahlbare Lohnnebenkosten, gering qualifizierten Migration und die „Corona Maßnahmen“ bedingten Arbeitslosigkeit gemeint. Die Regierung schafft ein Problem und versucht es mit Steuergeld zu überdecken. Statt das Problem zu lösen.

11,6 Milliarden waren für „Soziales und Konsumentenschutz“ sowie „Familie und Jugend“ budgetiert. Auch hier großteils Almosen des Staates an Menschen, denen durch die hohe Abgabenlast die Möglichkeit zur Selbsterhaltung genommen wird.

Ich möchte hier anmerken, ich bin ein großer Freund sozialer Absicherung. Wer in eine Notlage gerät, was uns allen passieren kann, dem muss geholfen werden. Wer jung ist, der muss unterstützt werden. Wer alt ist, seinen Lebensabend genießen dürfen. Das ist Teil des Gesellschaftsvertrages. Nicht Teil des Gesellschaftsvertrages ist, dass unsere Regierung uns durch ein System aus repressiven Abgaben und pseudowohltätig verteilten milden Gaben in Abhängigkeit halten will.

Denn egal ob wir uns die 18,1 Milliarden für „Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt“ oder die 11,1 Milliarden für „Recht und Sicherheit“ anschauen. Es ist überall das gleiche Muster erkennbar.

Der Staat erstickt die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der für ihr Auskommen arbeitenden Menschen mit einer überwältigenden Abgabenlast. Anschließend gibt er einen kleinen Teil der Beute, ich kann es nicht anders nennen, den Opfern zurück. Wenn diese Opfer ins Muster der Staatsideologie passen und sich wohl verhalten (nicht vergessen: Unternehmen, die sich nicht an die „Corona Maßnahmen“ hielten, wurde der Verlust von Ausgleichszahlungen angedroht).

Dafür nimmt sich der Staat immer mehr Rechte heraus und erweitert seine Aufgaben ins Uferlose. Davon profitiert natürlich erst einmal die politische Kaste. Macht und Geld sind Drogen von denen kaum ein Herrscher lassen will. Dann gewinnen die „gut Vernetzten“. Nicht alle Menschen sind gleich, auch nicht alle Unternehmen. Wer „gute Beziehungen“ hat, bekommt öffentliche Aufträge und Förderungen. Die Verwaltung nimmt immer mehr Ressourcen für sich in Anspruch und schafft damit einen Moloch, der zur Rechtfertigung seiner eigenen Existenz immer weitere Regelungsansprüche stellt.

Vom Staat beschenkt wird, wer der Staatsideologie entspricht. Wer etwas „gegen rechts“ oder „fürs Klima“ macht, wird reich belohnt. Wie etwa der Verein Zara Zivilcourage und Antirassismusarbeit, der von der EU, diversen Ministerien und der Stadt Wien gefördert wird. Die Regierung finanziert Gender Studies Lehrstühle (eine Religion, die die Existenz der zwei biologischen Geschlechter leugnet). Sie subventioniert die Betreiber von Windkraftanlagen. Sie hält sich einen Staatsfunk und gibt darüber hinaus Geld an willfährige Medien. Sie verteilt Geld an jeden, der ihrer Weltsicht entspricht und ihre Entscheidungen nicht hinterfragt.

Unglücklicherweise ist diese Weltsicht rein ideologisch begründet. Rationalität, der Versuch valide Daten zu erheben, das Betreiben von Wissenschaft im Sinne des Hinterfragens dogmatisch verbreiteter Gewissheiten, das Abwägen von Kosten und Nutzen, das Berücksichtigen physikalischer Notwendigkeiten, all das bleibt auf der Strecke. Die Regierung kann das Klima kontrollieren, ist nicht auf Gas oder eine grundlastfähige Stromversorgung angewiesen. Sie kann Geld in beliebiger Höhe ausgeben, es wird ja sowieso von der EZB gedruckt. Sie kann die Wirtschaft und das Leben nach Belieben ein und ausschalten, Stichwort Lockdown. Was die Regierung nicht kann, auch hier rein ideologisch begründet, ist Migration zu regulieren.

Wir sehen gerade, wohin diese Ideologie uns führt. Arbeitslosigkeit, Hyperinflation, Versorgungsmängel, drohende Blackouts. Mir ist kein Regime in der Geschichte bekannt, das die reale Welt auf lange Sicht ignoriert hat und überlebte. Das ahnt wohl irgendwie auch unsere Regierung.

Also soll die Abhängigkeit der Bürger und Unternehmen in Zukunft noch steigen. Grüner Pass, digitaler Euro sowie die diversen Richtlinien, die gerade national und international erarbeitet werden um „Nachhaltigkeit“, „Inklusivität“ und „Diversität“ zu fördern werden die Freiheit der Bürger und Unternehmen beschneiden, dafür den allumfassenden Machtanspruch des Staates absichern.

Ich habe da eine andere Vorstellung von der Zukunft meiner Kinder.

Wir müssen den Staat auf seine Grundfunktionen zurückstutzen. Das Bundeskanzleramt braucht keine 458 Millionen jährlich. Wir brauchen auch keinen Bundespräsidenten, der die Verfassung weder achtet noch schützt. Was wir brauchen ist ein Verfallsdatum für Gesetze und die Pflicht für jedes neu beschlossene Gesetz zwei alte abzuschaffen. Das würde die Regelungswut einbremsen.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie für den Bürger, die Möglichkeit, die Regierung auch während einer Legislaturperiode unkompliziert zur Rechenschaft zu ziehen und nötigenfalls abzuberufen.

Der Staat soll sich auf seine Kernfunktionen zurückziehen. Die Sicherung der Außengrenzen gegen einen möglichen Aggressor oder unkontrollierte Zuwanderung. Dann die Gewährleistung von Sicherheit im Inneren. Beides war übrigens schon für den Staatstheoretiker Thomas Hobbes im Jahr 1651 die ursprünglichste Aufgabe des Staates.

Er soll die Infrastruktur aufrecht erhalten, Krankenhäuser betreiben und Schulen sowie Universitäten finanzieren. An diesen Schulen sollen Menschen zum selbständigen Denken erzogen werden, die Rechtschreibung und Mathematik beherrschen. Ideologische Indoktrination ist verboten, wer sich für verschiedene Gedankensysteme interessiert kann Philosophie oder Religionswissenschaften studieren, wo ebenfalls informiert, nicht indoktriniert wird. Für die Absicherung von besonders jungen oder alten Menschen sowie Menschen in Notlage muss gesorgt werden.

Und das wars. Wir brauchen keine staatlich finanzierten Medien, keine staatlich finanzierte „Zivilgesellschaft“ (ein Widerspruch in sich), keine Einmischung des Staates in Fragen der persönlichen Meinung, keine staatlichen Weltrettungsfantasien.

Unsere Regierung wird weder einen Atemwegsvirus kontrollieren noch den Wandel des Klimas aufhalten. Beides ist unmöglich. In der Realität, nicht in den Modellen der „Simulationsforscher“.

Sie sollte zufrieden sein, wenn das Staatswesen effektiv verwaltet wird und Grundleistungen gewährleisten. Nicht mehr und nicht weniger. Das spart Steuern, lässt dem Bürger mehr zum Leben und sichert die Freiheit.

Im Übrigen könnte über diese Einsparungen hinaus sofort die Abgabenlast auf Einkommen durch Arbeit halbiert werden, wenn Einkommen aus Kapital den gleichen Steuer & Abgabensätzen unterliegen würden. Fragen Sie Ihre Regierung, warum sie das nicht macht. Und warum der Konsum der Finanzelite (Aktien, Derivate, usw) keiner Steuerbelastung unterliegt, aber der Konsum der normalen Bürger (Essen, Auto, Kleidung) sehr wohl. Auch hier würde Steuergerechtigkeit zu einer drastischen Reduktion der Steuern auf das alltägliche Leben führen. Eventuell schaffen wir es dann sogar, zum Zehnt zurück zu kehren.

Der link zum Budget 2021, falls Sie im Detail nachlesen wollen: https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das-budget/budget-2021.html

von Christian Veber. Er bloggt auf:

https://chrisveber.blogspot.com/

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Wie immer gibt der Artikel die Meinung des Autors wieder und nicht notwendigerweise die der Redaktion.

Anmerkungen der Redaktion (Datz):

„Von 1000 Kartoffeln 900“. Nicht das beste Beispiel, weil es im Mittelalter in Europa keine Kartoffeln gab. Diese wurden erst in der frühen Neuzeit aus Südamerika eingeführt (die Kartoffel ist somit eine Migrantin, vor der wir nicht geschützt wurden).

„Zum selbständigen Denken erziehen“. „Selbständig“ und „dazu erzogen werden“ scheinen der Red. eine contradictio in adiecto zu sein, d.h. beides schließt sich gegenseitig aus. Entweder der Mensch denkt selbstständig oder er wird zu etwas ‚erzogen‘. „Ideologische Indokrination ist verboten“. Wer entscheidet was ‚ideologische Indoktrination‘ ist?

„Der Staat kann nicht vor Migration schützen, und zwar aus ideologischen Gründen“. Hier scheint der Autor dem gleichen Allmachtswahn aufzusitzen, wie andere bei Klima und Viren. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Migration. Sie aufhalten zu wollen übersteigt und wird auch immer die Fähigkeit eines jeden Staates übersteigen. Es sei denn, man wünscht sich eben jene total totalitäre Ordnung, die ja offenbar vom Autor abgelehnt wird (digitale Vollüberwachung, Transhumanisierung). Ein Erstarren im einmal Gegebenen findet nicht statt. Selbst die auf rassistischen Anschauungen „all white“ beruhende Einwanderungspolitik Australiens musste sich schließlich gewissen Realitäten anpassen. Das Klima wird sich immer ändern, es wird immer wieder neue Viren geben und die Menschen werden wandern. Die Frage ist hier vielmehr, wie die Diskurse manipuliert werden und wie vernünftig mit Gründen, Chancen und Schwierigkeiten umgegangen wird.