Freiheit in Gefahr?
WHO, Corona und unsere Zukunft
Eine Veranstaltung von MEthiG e.V.
am 24.-25.5.2024
Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Berlin
Aufzeichnung der Redebeiträge, begleitet von
Teil 1: Vorträge und Podiumsdiskussion vom 24. Mai 2024
Das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltgesundheitsversammlung (WHA), tagte vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf und sollte über die Resolution zur Annahme eines Pandemieabkommens sowie die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abstimmen.
Die Veranstaltung stellte die beiden Vertragsentwürfe vor und diskutierte ausgewählte zentrale Aspekte. So werfen die Entwürfe Fragen auf, inwieweit Regelungsbereiche und Zielsetzungen der neuen globalen Pandemie-Ordnung mit dem Anliegen eines wirksamen Gesundheitsschutzes und mit grundlegenden Verfassungsprinzipen eines freiheitlichen Rechtsstaates dauerhaft zu vereinbaren sind.
Dr. Amrei Müller
(Rechtswissenschaften, Dublin)
Globale Gesundheitssicherheit – Militarisierung der Pandemiepolitik durch die WHO?
Amrei Müller gibt einen Überblick über die WHO-Verhandlungen eines neuen Pandemieabkommens und den Revisionsprozess der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit Stand vom 24.5.2024.
Sie erörtert die Doktrin der globalen Gesundheitssicherheit. Diese Doktrin liegt den Reformen zugrunde. Müller problematisiert die schleichende Militarisierung des internationalen Pandemierechts und der Pandemiepolitik sowie den einseitigen Fokus auf die rasche Entwicklung, Notfallzulassung, Produktion, globale Verteilung und Verabreichung von experimentellen Medizinprodukten als Mittel zur Pandemiebekämpfung.
Globale Gesundheitssicherheit: Schleichende Militarisierung der WHO-Pandemiepolitik
Philipp Kruse
(Rechtsanwalt LL.M.,Zürich)
WHO-Verträge aus verfassungsrechtlicher Sicht – xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Philipp Kruse sondiert die verfassungsrechtlichen Problemzonen der Vertragsentwürfe. Er führt aus, wie die IGV und der neue Pandemievertrag gestaltet werden müssten, damit die verfassungsrechtliche Zielsetzung der WHO und die Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten wirksam gewahrt bleiben, insbesondere der Schutz von Menschenwürde, Grundrechten und Gesundheit.
Vortrag 0-49:26
Diskussion ab 49:27
WHO Pandemieverträge: Auf Kollisionskurs mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien
Prof. Dr. rer. nat. habil. Brigitte König
(Medizinische Mikrobiologie, Infektionsimmunologie; MMD GmbH&Co.KG, Magdeburg)
Die bevorzugte Gegenmaßnahme im Pandemiefall: mRNA-Technologie
Brigitte König stellt die Chancen und Risiken der zur Pandemiebekämpfung bevorzugten Gegenmaßnahme der Prävention durch Impfstoffe auf Basis der mRNA-Technologie vor. Diese Technologie erlangte ihren Durchbruch mit der Impfung gegen SARS-CoV-2 und wird von der WHO als besonderer Hoffnungsträger auch für zukünftige Pandemiefälle eingeschätzt. König erörtert bisher ungelösten Probleme in der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen und deren mögliche Nebenwirkungen.
Vortrag 0-18:13
Diskussion ab 18:14
DIE BEVORZUGTE GEGENMAßNAHME IM PANDEMIEFALL: MRNA-TECHNOLOGIE
WHO, Corona und unsere Zukunft
Podiumsdiskussion
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Dr. Amrei Müller und Rechtsanwalt Philipp Kruse diskutieren mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gerd Morgenthaler und dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes a.D., dem ersten Vorsitzenden der Partei WerteUnion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen Probleme der beiden WHO-Vertragsentwürfe (Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften [IGV], Pandemievertrag).
0:00-2:33 Begrüßung und Vorstellung des Podiums
2:34-23:40 Brauchen wir die WHO und die beiden Verträge?
23:41-35:08 Was sind die Perspektiven und Gefährdungen der beiden WHO-Verträge?
35:09-40:49 Was bedeutet die Erhöhung des Einflusses der WHO für die Mitgliedstaaten?
40:50-1:01:53 Fragen aus dem Publikum
1:01:54-1:18:50 Was bedeutet es praktisch, wenn die beiden WHO-Verträge angenommen werden?
1:18:51-1:30:00 Könnte durch das Infodemiemanagement die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt werden?
1:30:01-1:34:32 Welchen Status haben die WHO-Empfehlungen zu Prävention bzw. Impfungen und Therapie?
1:34:33-1:46:46 Fragen aus dem Publikum (2)
Teil 2: Workshop am 25. Mai 2024
Im Zentrum des Workshops stehen die Frage nach möglichen Einschränkungen von Freiheit in unserer heutigen Gesellschaft sowie Vorschläge für Restitution und Stärkung der Freiheit im demokratischen Rechtsstaat in verschiedenen Bereichen:
WHO-Verträge, Kirche, Verfassungswirklichkeit, Wissenschaft, Wirtschaft, Agrarpolitik, Medien und Politik.
Prof. Dr. Henrieke Stahl
(Literaturwissenschaft)
Warum wir heute wieder eine transzendentale Wende brauchen
Der Vortrag stellt Infodemiemanagementals neue Disziplin und politische Strategie der WHO vor und problematisiert das zugrundeliegende Menschenbild, das zu einer regulativ-paternalistischen Steuerung der Gesellschaft und zur Verengung des Spielraums für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit tendiert.
Dem stellt Henrieke Stahl die Forderung nach einer transzendentalen Wende entgegen, welche die Idee der Selbstbildung des Menschen mit Sozialität durch den Gebrauch der Vernunft verbindet und zum Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft macht.
Pfarrer Martin Michaelis
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Freiheit und Kirche heute
Ausgehend von Martin Luthers Verständnis der Freiheit des Menschen beleuchtet Martin Michaelis das Verhalten der Evangelischen Kirche während der Corona-Pandemie kritisch und problematisiert das Ausbleiben einer kirchlichen Corona-Aufarbeitung.
Er wirft der Kirche vor, keine offene Diskussion führen zu wollen und vielmehr Definitionshoheit zu beanspruchen. Pfarrer Michaelis sieht im disziplinarrechtlichen Vorgehen der Kirche gegen seine Person eine Verletzung des Rechts auf die Freiheit der Wortverkündigung.
Prof. Dr. Gerd Morgenthaler
(Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht)
Das Freiheits- und Demokratieverständnis des Grundgesetzes: eine Erinnerung
Gerd Morgenthaler erläutert, was gemeint ist, wenn das Grundgesetz von „Freiheit“ und „Demokratie“ spricht. Verfassungsrechtlich sei mit der Freiheit die Erwartung individueller Persönlichkeitsentfaltung und mit der Demokratie die Erwartung kollektiver Gemeinwohlverwirklichung verbunden.
Morgenthaler fordert deshalb vom Gesetzgeber eine dem Anspruch angemessene Ausgestaltung der Rechtsordnung, während er an die Grundrechts- und Amtsträger appelliert, ein entsprechendes Ethos zu entwickeln.
Das Freiheits- und Demokratieverständnis des Grundgesetzes: eine Erinnerung
Diskussion zu den Vorträgen von Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Pfarrer Martin Michaelis und Prof. Dr. Henrieke Stahl
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0:20 RA Karin Adrian und Prof. Dr. Gerd Morgenthaler
4:22 MdL Thüringen Ute Bergner und Prof. Dr. Gerd Morgenthaler
7:08 RA René Kieselmann und Prof. Dr. Gerd Morgenthaler
12:15 Dennis Migdal und Prof. Dr. Gerd Morgenthaler und Pfarrer Martin Michaelis
18:11 Prof. Dr. Boris Kotchoubey und Prof. Dr. Henrieke Stahl
Prof. Dr. Michael Esfeld
(Philosophie)
Perspektiven für die Entflechtung von Wissenschaft und Staat XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXxxxxxxxxxxxxxxxXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXxxxxxxxxxxxxxxxXX
Der Vortrag zeigt Perspektiven für die Entflechtung von Wissenschaft und Staat auf. Er stellt die christlich-abendländische Sicht des Menschen als freies, sich selbst bestimmendes Wesen heraus, die in der Aufklärung allein durch die universelle Vernunft, die alle Menschen eint, begründet wird.
Auf dieser Grundlage können wir eine freie, vom Staat unabhängige Wissenschaft aufbauen.
Prof. Dr. André Schmidt
(Makroökonomik und Internationale Wirtschaft)
Wie Politik und NGO’s die Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft gefährden — Einige Anmerkungen aus der Sicht der Neuen politischen Ökonomie
In der deutschen Wirtschaftspolitik hat sich in den letzten Jahren sehr deutlich ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel gezeigt. Neodirigistische politische Entscheidungen verdrängen mehr und mehr die Leitidee einer sozialen Marktwirtschaft.
Hierbei spielt vor allem der Einfluss der NGO´s eine große Rolle, was am Beispiel der Entscheidung der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Jahr gezeigt werden kann.
Wie Politik und NGO`s die Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft gefährden
Diskussion zu den Vorträgen von Prof. Dr. Michael Esfeld und Prof. Dr. André Schmidt
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0:40 RA René Kieselmann und Prof. Dr. André Schmidt und Prof. Dr. Michael Esfeld
5:59 Prof. Dr. Boris Kotchoubey und Prof. Dr. André Schmidt
10:42 Robert Cibis und Prof. Dr. Michael Esfeld und Prof. Dr. André Schmidt
RA Dr. Manfred Kölsch
(Vorsitzender Richter a.D. am Landgericht Trier)
Zensur auf leisen Sohlen?
Eine europäische Verordnung eröffnet mit mehrheitlicher Unterstützung von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, auch nicht rechtwidrige Einträge auf digitalen Plattformen zu löschen. Die Informations- und Meinungsfreiheit ist massiv gefährdet.
Dr. Jens Schwachtje
(Molekularbiologie, Ernährungswissenschaften)
Was bedeutet die Grüne Gentechnik für unsere Freiheit?
(Vortrag auf dem Symposium Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft. Eine Veranstaltung von MEthiG e.V., Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Berlin, am 25. Mai 2024)
Die EU-Kommission hat vor einem Jahr einen Antrag für eine weitreichende Neuregulierung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgestellt.
Was sind die Inhalte und welche Konsequenzen haben sie? Was sind die Vorschläge des Parlaments? Ein Vortrag zum Stand der Debatte.
RA Dr. Hans-Georg Maaßen
(Präsident des Bundesverfassungsschutzes a. D., Vorsitzender der WerteUnion)
Wie wir die Freiheit in Politik und Gesellschaft stärken wollen
(Vortrag auf dem Symposium Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft. Eine Veranstaltung von MEthiG e.V., Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Berlin, am 25. Mai 2024)
Hans-Georg Maaßen beschreibt die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit Deutschlands als einen neuen „Weg zur Knechtschaft“ (Hayek), der das Ergebnis einer neuen „Großen Transformation“ ist. Dieser Frontalangriff auf die grundgesetzlich verbürgte Rechtstaatlichkeit und Freiheitlichkeit erfolgt in fünf Bereichen: 1) Gesundheit (WHO, sog. Corona-„Pandemie“), 2) Klimapolitik, 3) Migrationspolitik, 4) Wokismus, 5) Kriege. Die neue Partei WerteUnion will dagegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wieder vollumfänglich zur Geltung zu bringen. Sie setzt sich für eine kritische Analyse der fünf genannten Problembereiche ein. Es gilt, sich national wie international zu vernetzen und ein klares Bewusstsein über die heute erschwerten Bedingungen für eine Politikwende zu schaffen. Die Partei Maaßens möchte die Werte des Grundgesetzes und der Kultur als Instrument zur Stärkung lebendiger Demokratie und funktionierender Rechtstaatlichkeit sowie zur Wahrung der Menschenrechte „zurück in die Zukunft“ holen.
Kapitel:
0:00 Verfassungswirklichkeit
11:00 WHO und Corona
14:07 Klimapolitik
17:03 Migrationspolitik
18:58 Wokismus
20:57 Kriege
24:37 Ziele der WerteUnion
Diskussion zu den Vorträgen von RA Dr. Hans-Georg Maaßen, Dr. Jens Schwachtje und RA Dr. Manfred Kölsch
0:17 Major Florian Pfaff und RA Dr. Hans-Georg Maaßen
4:03 Katharina König RA Dr. Hans-Georg Maaßen
8:22 Frage an RA Dr. Hans-Georg Maaßen
14:11 Martin Fröber – Dr. Jens Schwachtje
18:35 RA Philipp Kruse – Dr. Jens Schwachtje
22:50 Katharina König – Dr. Jens Schwachtje
25:56 Prof. Dr. Klaus Morawetz – Dr. Manfred Kölsch
28:44 Dennis Migdal – Dr. Manfred Kölsch