Es ändert sich derzeit mit Lichtgeschwindigkeit, was in Deutschland alles gesagt werden darf. Teilweise ist es unfassbar, was dem Leser im Internet von deutschen Journalisten entgegenkommt. Julian Röpcke (BILD) fordert auf Twitter die Ukraine auf, mehr Soldaten im Nahkampf einzusetzen, wenn es an weitreichender Feuerkraft fehlt. Dieser großzügige Umgang mit dem Leben ukrainischer Soldaten ist bei vielen zu beobachten, die bereit sind vom heimischen Sofa aus bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Es ist dringend geboten, sich tiefergehend mit den Hintergründen des Krieges in der Ukraine auseinanderzusetzen, dem laut NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg eine „massive Aufrüstung“ der Ukraine ab 2014 voranging.
Ein Gastbeitrag von Johannes Kreis
Alle Aussagen zur Lage in der Ukraine sind schwierig. Aber die allgemeine Einschätzung ist, dass Russland wohl derzeit auf dem Vormarsch ist, insbesondere in der hart umkämpften Stadt Bakhmut. Allerdings misst sich der Vormarsch seit Wochen in wenigen hundert Metern pro Tag.
Da es der Ukraine augenscheinlich an weitreichenden Waffen und Munition fehlt „um ausreichend Russen zu töten“, möchte Sofa-Soldat Röpcke von der BILD Zeitung „mehr eigene Soldaten“ in den Kampf werfen, vgl.
- [English] Julian Röpcke, Verantwortlicher Redakteur im Ressort Politik @BILD, u.a. „Twitter-Feldherr des Tages“, twitter, 7.3.2023, https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1633029470234738688?cxt=HHwWgICwkdXp16ktAAAA
“Ukraine must focus on destroying arms & ammunition instead, which works well. Additionally, I see no way but to throw more own soldiers into the face to face battle as there won’t be sufficient modern firepower to kill enough Russians from the distance for the foreseeable future.”
„Eigene Soldaten“ („own soldiers“) meint hier Ukrainer. Ja, Mut-Bürger ohne Uniform, Julian Röpcke, ist bereit bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Das soll ihm erst mal einer nachmachen!
Der Bundeswehrverband geht inzwischen von 10 Jahren Krieg aus,
- „Newsblog: Bundeswehrverband erwartet zehnjährigen Konflikt“, 26. Februar 2023, MDR AKTUELL, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/liveblog-ukraine-russland-krieg-bundeswehrverband-zehn-jahre-konflikt-100.html
Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich dieser Konflikt auf 10 Jahre oder länger örtlich auf die Ukraine begrenzen läßt. Derzeit bangen die USA und die NATO, dass sich China auf der Seite Russlands in den Krieg einschalten könnte. Herr Scholz hat China sogar gewarnt. Oha.
Wir können in Deutschland die Zeitrechnung nicht erst im Februar 2022 beginnen lassen und wir sollten uns der Tatsache nicht verschließen, dass die Ukraine nach dem Sturz der pro-russischen Regierung von Viktor Janukowitsch in 2014 massiv durch die USA und die NATO aufgerüstet worden ist. Dazu kommen die merkwürdigen Umstände, die dem Sturz von Janukowitsch in 2014 vorangingen.
Die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Umsturz der Regierung Janukowitsch durch ukrainische Nationalisten sah schon einmal ganz anders aus. In 2014 war das ARD Magazin „Monitor“ Hinweisen nachgegangen, dass die Nationalisten an der Ermordung von Demonstranten bei den Maidan Demonstrationen in 2014 beteiligt gewesen sein könnten. Die Ermordung der Demonstranten hatte eine Welle der Empörung in der Ukraine ausgelöst und wird als ursächlich für den Sturz von Janukowitsch angesehen.
- „Todesschüsse in Kiew – Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich?„, ARD Monitor, April 10, 2014, [ab 10:50 min], https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-10-04-2014/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTcyZTM5OWY1LTI0OTAtMTFlNS1hOWE3LTUyMjFhZjBjMmJiNQ
Neben Angela Merkel und dem ehemaligem französischen Präsidenten Francois Hollande bestätigt auch NATO General-Sekretär Jens Stoltenberg die Aufrüstung der Ukraine ab 2014,
- Michael Maier, „Es begann 2014: Wie die Nato den Krieg Russlands in der Ukraine sieht“, 14.02.2023, BZ, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773
„Darauf antwortete Stoltenberg laut Nato-Transkript: „In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die Nato seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014 (im Original auf Englisch: … because the war didn’t start in February last year. It started in 2014).“
Noch deutlicher hatte sich Herr Stoltenberg im März 2022 geäußert,
- Helga Schmidt, „Aufrüstung statt Einmischung“, ARD Tagesschau, 16.03.2022, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gipfel-nato-verteidigungsminister-ukraine-101.html
„Die Antwort von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die Frage fiel deutlich aus. „Seit Jahren trainieren die Alliierten zigtausende ukrainische Soldaten„, sagte er. Viele von ihnen seien jetzt an der Front im Einsatz. Außerdem hätten die Alliierten die Armee seit 2014 massiv aufgerüstet: Waffen geliefert, darunter Panzer- und Luftabwehrwaffen, Drohen, Munition und Treibstoff. „Die Ausbildung und die Ausrüstung hilft der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.““
Es fügt sich die in die Reihe der Perversionen, denen man sich als kritisch denkender Mensch in den letzten Jahren in Deutschland ausgesetzt gesehen hat, dass sich die Befürworter dieser massiven Aufrüstung der Ukraine jetzt durch den großflächigen Ausbruch eines Krieges im Februar 2022 in der Ukraine bestätigt sehen.
Nachdem in der COVID-Maßnahmen-Lockdown-Krise im deutschen Bundestag von einem „vulgären Verständnis von Freiheit“ die Rede war (Helge Lindh (SPD) am 26.01.2022 zur Impfpflicht), spricht der SPIEGEL inzwischen von „Friedensschwurblern“ (Kolumne von Sascha Lobo vom 22.02.2023)
Es ist nicht pro-russisch, wenn man darauf hinweist, dass vor 2022 auf Seiten der NATO schwere Fehler in der Einschätzung des Ernstes der Lage begangen wurden und man von vollkommen unrealistischen Annahmen zu einer Auseinandersetzung USA-Russland in der Ukraine („Ukraine-Krieg“) ausgegangen ist.
Kaum jemand reflektiert derzeit die unglaubliche Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass erst zu verhandeln sei, wenn auf dem Schlachtfeld eine günstige Lage erkämpft worden ist, natürlich von den Ukrainern.
- „Kanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln““, 02.03.2023, WDR, https://www1.wdr.de/nachrichten/scholz-zeitenwende-rede-100.html
Und es ist immer die andere Seite, die nicht verhandeln will.
Wenn es im eigenen Land nichts kostet, kann jeder den starken Mann markieren. Verhandlungen gibt es nur dann nicht, wenn einer der Gegner vernichtend geschlagen wird. Der Bundeswehrverband nimmt an, dass es 10 Jahre dauert, bis das bei Russland der Fall ist. Ob das so eintrifft oder nicht, nach 10 Jahren „Ukraine-Krieg“ der USA wird auch von Europa nicht mehr viel übrig sein.
Was ist in Deutschland los? Es hat sich schon in den letzten 3 Jahren Gesundheitspolitik gezeigt. Es gibt eine unheilige Allianz zwischen den Medien und der Politik, eine Querfront von den Grünen, über SPD und FDP, bis zur CDU und außerhalb von supranationalen Organisationen wie UN, EU und NATO ist von einer deutschen Souveränität wenig zu sehen.
Ohne eine tiefgreifendere Analyse der Ursachen der derzeitigen Situation, insbesondere auch zu den Merkwürdigkeiten bei den Untersuchungen zu der Sprengung der Nord Stream Pipelines, wird man hier nicht weiterkommen.
Aber folgendes kann man schon jetzt festhalten. Selbst wenn man sich den Krieg in der Ukraine als Krieg Russland-Ukraine schön redet und so tut, als ob einen das alles nicht anginge (außer allgemeinen Betroffenheitsadressen und den Waffen und der Munition, die man liefert), so wird Deutschland dennoch in den nächsten Jahrzehnten von den Entwicklungen in der Ukraine massiv betroffen sein. Vieles davon wird jetzt schon unumkehrbar sein.