Das Demokratieprinzip

War die Chaos-Wahl in Berlin am 21 Juni 2021 Zufall? Nachdem die Berlinwahl als Landtagswahl annulliert wurde, ordnete am 19. Dezember 2023 das Bundesverfassungsgericht Neuwahlen in 455 Wahlbezirken an.

Das verdanken wir nicht zum kleinen Teil Marcel Luthe, welcher durch seine Untersuchungen und sein juristisches Vorgehen entscheidend dazu beigetragen hatte. Zudem hat er Strafanzeige wegen Wahlbetrug im Mai 2022 gestellt.

Bisher ist da noch nichts passiert.

Das bringt Robert Cibis dazu die Rolle der Staatsanwaltschaft in Deutschland zu hinterfragen. Auch anlässlich der vielen Ungereimtheiten des Attentats vom Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 hatte Marcel Luthe nachgebohrt. Er initiierte damals den Untersuchungsausschuss.

Robert Cibis unterhält sich mit ihm über die Rolle, die der Bürger in der Gesellschaft haben könnte. Was muss man tun, damit der Souverän seine Souveränität schützt?

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