200+ deutsche Großwaffen für die Ukraine (mit Servicezentrum in der Slowakei) und der Geist von Minsk

Ein Kommentar von Johannes Kreis

Wir möchten darauf hinweisen, dass es wenig Sinn macht, auf der molekularen Ebene den Ursprung des Lebens zu erforschen oder sich über das Signifikanzniveau von medizinischen Studien zu streiten, wenn gleichzeitig in der Ukraine einige Millionen Artilleriegranaten verschossen werden.

In einem Krieg gibt es keine Gewinner und den Bewohnern in der Region ist es egal, von wem die Granate verschossen wurde, die in das Haus eingeschlagen ist. Nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine kommen in den deutschen Mainstream-Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weiterhin nur diejenigen zu Wort, deren Glaubensbekenntnis mehr Waffen und noch mehr Waffen ist. Jedoch, schon jetzt geht es um deutlich mehr Waffen, Munition und Ausrüstung als die Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern vermuten läßt. Wo ist die Diskussion zu der Perspektive?

Gemäß der für das Militär so kennzeichnenden, eiskalten Logik des Kriegs ist die Nachrichtenlage unübersichtlich und geprägt von taktischen Überlegungen und operativen Zielen der Kombattanten. Aber es gibt einige Punkte, zu denen einigermaßen gesicherte Aussagen möglich sind.

Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass dies kein Feldgeplänkel ist, sondern das ist ein echter Krieg. Die derzeitigen Schlachten in der Ukraine, geprägt von taktischen Offensiven von beiden Seiten, stehen den Schlachten des 2. Weltkrieges an Härte und Brutalität in nichts nach. Vgl. dazu der Chef des Generalstabes der USA, General Mark Milley, im November 2022,

“The most senior US general estimates that around 100,000 Russian and 100,000 Ukrainian soldiers have been killed or injured in the war in Ukraine.

Gen Mark Milley, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, also suggested that around 40,000 civilians had died after being caught up in the conflict.”

Neuere Zahlen zu Gefallenen, Verletzten und zivilen Opfern von Ende Januar 2023 sind noch einmal deutlich höher, aber nicht zu verifizieren.

In Deutschland beschränken wir uns derweil auf die Feststellung, dass Russland angefangen hat. Nach 3 Jahren des medialen COVID-Lockdown-Maßnahmen-Impf-Debakels ist klar, dass von den deutschen Eliten, einschließlich der Kirchen und des Deutschen Ethikrates, nicht mehr zu erwarten ist.

Fest steht, dass Deutschland unter anderem die folgenden Waffen und Waffensysteme an die ukrainische Armee geliefert hat oder liefern wird,

88 Leopard-1 Panzer

37 Flakpanzer GEPARD

40 Schützenpanzer MARDER mit Munition

5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition

14 Panzerhaubitzen 2000

14 Leopard-2A6 Panzer mit Munition

18 Radhaubitzen RCH 155

16 Panzerhaubitzen Zuzana 2

20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up Trucks mit Raketen

60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition

30 MG3 für Bergepanzer

54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung

53.000 Schuss Flakpanzermunition

3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke

500 Fliegerabwehrraketen STINGER

2.700 Fliegerfäuste STRELA

22 Millionen Schuss Handwaffenmunition

50 Bunkerfäuste

7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador

100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen

100.000 Handgranaten

5.300 Sprengladungen

100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln

350.000 Zünder

1.020 Schuss Artilleriemunition 155 mm

156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer

5.032 Panzerabwehrhandwaffen

Dazu kommen weitere Systeme und Geräte, z.B. Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM und PATRIOT, Artillerieortungsradar COBRA, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, Aufklärungsdrohnen, Minenräumgeräte, Funkausrüstung, Zugmaschinen, Störsender, mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte und weitere Ausrüstung)

Vgl.

Es scheint, dass die Bunderegierung Waffenlieferungen, die nicht aus Bundeswehrbeständen kommen, sondern aus Unternehmensbeständen, nicht auf der Webseite erfasst.

Dazu kommt der wenig bekannte Betrieb eines Instandhaltungszentrums für Großwaffengerät durch die Bundeswehr in Michalovce in der Slowakei, 35 km von Uschgorod in der Ukraine entfernt,

“Im slowakischen Michalovce betreibt die Bundeswehr für das an die Ukraine gelieferte Großgerät ein Instandhaltungszentrum mit einer Leichtbauhalle, in der sechs bis acht Großgeräte gleichzeitig gewartet werden können. Brigadegeneral Christian Freuding, der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, schwärmte auf Youtube: „Da entsteht eine richtige kleine Stadt.““

„Da entsteht eine richtige kleine Stadt.“ Man freut sich ja mit den Generälen. Nur mit parlamentarischer Kontrolle sollte man hier nicht rechnen. Zum Glück sind wir keine Kriegspartei.

Dazu kommen weiteren Leistungen, wie z.B. Ausbildung,

Inwieweit Deutschland an der elektronischen und optischen Feindaufklärung und der täglichen Lagebeobachtung beteiligt ist, und ob Deutschland die ukrainische Armee mit Lagebildern versorgt, ist nicht bekannt.

Man kann juristisch darüber streiten, ob Deutschland Kriegspartei ist,

Aber, über 200 Großwaffen mit Munition, 100.000 Handgranaten oder 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition sind Realität. Das ging in der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern etwas unter, zusammen mit der Frage, was denn aus den bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine geworden ist, z.B. den 250 Panzern, die Polen geliefert hatte,

“Poland has already sent about 250 Soviet era T-72 tanks to Ukraine.”

Diese Panzer gibt es vermutlich nicht mehr. Die Frage der Perspektive hat sich in der der Diskussion zu den 14 Leopard-2 Panzern wohl nicht gestellt.

Zu den deutschen Waffenlieferungen kommen die Lieferungen anderer NATO Länder, vor allem der USA. Hier Russland täglich davon zu überzeugen, dass es sich nicht in einem Krieg mit der NATO befindet, dürfte einige Arbeit erfordern.

Die Liste der Staaten, die Waffen an die Ukraine liefern, ist lang. Es ist nicht ganz einfach eine genaue Liste zusammenzustellen, wer, welche Waffen und Munition, in welcher Stückzahl bislang an die Ukraine geliefert hat.

Zu den Panzer-Lieferungen an die Ukraine,

“Here is a list of the countries which have so far pledged tanks to Ukraine, or are reportedly considering to do so, Germany, Finland (not in NATO), Poland, Portugal, Spain, Netherlands, Denmark, Norway, United States, Czech Republic, Bulgaria, United Kingdom, France”

Zu der Lieferungen  von Panzern und weiteren Waffen an die Ukraine,

“Germany:                         Leopard2 tanks

UK:                                     Challenger2 tanks

Poland:                               200+ T-72 tanks

Czech Republic:                T-72 tanks,

USA:                                   90 Stryker armoured fighting vehicle, 59 Bradley infantry fighting vehicles, Patriot missile system, Nasams (National Advanced Surface-to-Air Missile System), M142 Himars (High Mobility Artillery Rocket System), Advanced M777 howitzers

Slovakia:                            S-300 air defence system

UK:                                      Starstreak air defence systems, Nlaw anti-tank weapon,

Australia:                          Advanced M777 howitzers

Canada:                             Advanced M777 howitzers

Turkey:                               Bayraktar TB2 armed drones”

Die USA haben bislang (unter anderem) folgende Waffen an die Ukraine geliefert, ohne Kriegspartei zu sein,

“Over 1,600 Stinger anti-aircraft systems

Over 8,500 Javelin anti-armor systems

Over 46,000 other anti-armor systems and munitions

142 155mm Howitzers and up to 1,004,000 155mm artillery rounds

4,200 precision-guided 155mm artillery rounds

9,000 155mm rounds of Remote Anti-Armor Mine (RAAM) Systems

36 105mm Howitzers and 180,000 105mm artillery rounds

276 Tactical Vehicles to tow weapons

22 Tactical Vehicles to recover equipment

38 High Mobility Artillery Rocket Systems and ammunition

20 120mm mortar systems and 135,000 120mm mortar rounds

1,500 Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided (TOW) missiles

Eight National Advanced Surface-to-Air Missile Systems (NASAMS) and munitions

Missiles for HAWK air defense systems

20 Mi-17 helicopters

45 T-72B tanks

Over 1,000 High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicles (HMMWVs)

Over 11,000 grenade launchers and small arms

Over 104,000,000 rounds of small arms ammunition

Laser-guided rocket systems

Two harpoon coastal defense systems

58 coastal and riverine patrol boats

M18A1 Claymore anti-personnel munitions

C-4 explosives, demolition munitions, and demolition equipment for obstacle clearing”

Dazu kommt weitere Ausrüstung und Geräte. Siehe auch,

Dazu kommen demnächst, wann ist nicht ganz klar, 31 M1A2 Abrams Kampfpanzer,

Man kann festhalten, dass von den USA bis zu 1 Mio. Artilleriegranaten („up to 1,004,000 155mm artillery rounds“) bereitgestellt werden, ohne dass es in Deutschland eine öffentliche Aufforderung der Bundesregierung zu Verhandlungen gibt.

Ebenfalls steht fest, dass die deutschen Waffen und die Munition geliefert wurden, ohne sich die Frage zu stellen, wie man denn aus dieser menschlichen Katastrophe wieder herauskommt. Das überläßt man allein den Kriegsparteien.

„Zur Frage nach der Dauer deutscher Waffenhilfe verwies Kühnert auf den Bundeskanzler. Er betone immer wieder, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei. „Ihre Kriegsziele definiert die Ukraine selbst und damit auch die Frage, wann ein Moment sein kann, an dem man sich zu Verhandlungen zusammensetzt.““

Vereinzelt gibt es kritische Stimmen auf Landesebene, z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Aber Herr Kretschmer hat schon viel gesagt, z.B. zur Impfpflicht.

Die obigen Zahlen sind objektiv überprüfbar. Alles was darüber hinausgeht, ist schwierig. Vieles unterliegt der Geheimhaltung.

So ist z.B. die Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat nicht überprüfbar, dass der damalige britische Premierminister Boris Johnson im April 2022 aktiv die Unterzeichnung eines Friedensvertrages verhindert hat, vgl.

„Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April [2022] in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit.“

Man wird sicherlich nicht oberster Soldat in Deutschland, wenn man leichtfertig mit Verdächtigungen um sich schmeißt. Aber wenn es nicht in der FAZ oder der SZ steht, wird es in Deutschland nicht wahrgenommen.

Zu den Istanbuler Verhandlungen auf die sich Herr Kujat bezieht vgl.,

Und zu der Haltung von Boris Johnson,

Objektiv steht fest, dass es derzeit keine Friedensverhandlungen gibt. Man wundert sich, dass kein hochrangiger Vertreter der deutschen Bundesregierung solche fordert.

Man wundert sich auch, dass es keine Diskussion zu den Abkommen von Minsk aus 2014 gibt, für die Angela Merkel Anfang 2015 noch gelobt worden war. Das damals erklärte Ziel war es, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.

„Dank Angela Merkels Einsatz und ihrer angsteinflößenden Kondition gibt es Bewegung in der Ukraine-Krise. Erwächst daraus ein dauerhafter Frieden, wäre die Kanzlerin künftig bei der Lösung schwieriger Konflikte gefragt.“

Kürzlich hat Frau Merkel in einem Interview mit DIE ZEIT und DER SPIEGEL darauf hingewiesen, dass der eigentliche Zweck der Abkommen gewesen sei, Zeit für eine Bewaffnung der Ukraine zu gewinnen,

„Angela Merkel:

[…] Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.

[Anm. d. Red.: Unter dem Minsker Abkommen versteht man eine Reihe von Vereinbarungen für die selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk, die sich unter russischem Einfluss von der Ukraine losgesagt hatten. Ziel war, über einen Waffenstillstand Zeit zu gewinnen, um später zu einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu kommen.]

Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Vgl. dazu auch folgende Ausführungen,

  • Ulrich Heyden, „Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war“, Nachdenkseite, 12. Dezember 2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458

Der ehemalige französische Präsident François Hollande bestätigt die Aussagen von Frau Merkel in einem Interview mit The Kyiv Independent,

“The Kyiv Independent: In an interview with the German newspaper Die Zeit, Angela Merkel said about the Minsk protocols that ‚It was obvious that the conflict was going to be frozen, that the problem was not solved, but it just gave Ukraine precious time.‘

Do you also believe that the negotiations in Minsk were intended to delay Russian advances in Ukraine?

François Hollande: Yes, Angela Merkel is right on this point.

The Minsk agreements stopped the Russian offensive for a while. What was very important was to know how the West would use this respite to prevent any further Russian attempts.”

Wär es nicht opportun gewesen, sich die Frage zu stellen, ob man mit der Aufrüstung der Ukraine nicht genau das getan hat, was Russland am meisten gefürchtet hat? Wenn Russland die Ukraine in 2014 hätte überrennen können, warum hat Russland das nicht einfach getan? Ist die Ukraine ein Beispiel dafür, dass Aufrüstung keinen Frieden schafft? Eine öffentliche Diskussion dazu, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fehlt derzeit.

Hat es dem Geist des Minsker Abkommens entsprochen, die Ukraine in 2016 an einem Großmanöver der NATO, Anakonda 16, in Polen teilnehmen zu lassen? Die Teilnahme ist von NATO Offiziellen seinerzeit kritisiert worden, vgl.

„Zuvor hätten einige Alliierte massive Bedenken angemeldet, sagten Nato-Offizielle der „Tagesschau“. Nicht wegen der Teilnahme von Nicht-Nato-Staaten, sondern auch deshalb, weil Länder wie Georgien und die Ukraine dabei sind.“

„Und auch Verteidigungsexperten warnen vor russischen Reaktionen: „Jedes noch so kleine Missgeschick, das die Russen missverstehen oder sich entscheiden falsch zu deuten, könnte eine Offensive auslösen“, sagte ein Verteidigungsexperte in der europäischen Botschaft in Warschau der britischen Zeitung „The Guardian“. Dies könne zu einem „Alptraum-Szenario“ führen.“

Das „Alptraum-Szenario“ hat man jetzt. Was lernen wir daraus?

Was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass die Einlassungen von Frau Merkel und Herrn Hollande im Dezember 2022 wenig geeignet sind, das notwendige Vertrauen zu schaffen, um am Verhandlungstisch zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu kommen.

Bislang sind alle modernen Kriege, bis auf die Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges, am Verhandlungstisch gelöst worden. Nach einem 3. Weltkrieg wird es nicht mehr viel geben, über das es sich lohnte zu verhandeln.

Fast hofft man, dass sich am Ende die monetären Interessen durchsetzen und wir zu den gewohnten Heucheleien der deutschen Politik zurückkehren,

“Companies including BASF SE, Dow Inc. and Lanxess AG are poised to cut thousands of jobs and shift investment out of Germany because they don’t expect Berlin to reliably provide the energy they need at prices close to those they once paid for Russian pipeline gas.”

Frieden schaffen mit schweren Waffen. Mit Fassungslosigkeit schaut man auf die Ruinen der Grünen und der SPD und den neuen Militarismus à la Strack-Zimmermann in Deutschland. Wie erleichtert waren alle gewesen, als mit Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren Perestroika und Glasnost einsetzten. Die derzeitigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag scheinen sich daran gar nicht mehr zu erinnern.

Wir waren alle zu sorglos und haben uns zu sehr darauf verlassen, dass, wenn die Tagesschau nichts berichtet, es eben nichts zu berichten gibt. 33 Jahre nach dem Mauerfall stehen wir vor den Trümmern der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher und der Albtraum geht von vorne los. Alle die sich für Frieden aussprechen sind „Putin-Versteher“ und jeder Depp kann sich jetzt als Sicherheitspolitiker aufspielen, wenn er oder sie nur mehr Waffen fordert. Es gibt in Deutschland nicht einmal ansatzweise eine Diskussion zu der Perspektive in der Ukraine, außer mehr Waffen zu liefern.

Deutschland verharrt in Sprachlosigkeit und einer medial vorgegebenen Einheitsmeinung, nach dem Motto „nur keine Schwäche gegenüber Putin zeigen“. Von einer kritischen Begleitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den deutschen Medien kann keine Rede sein. Das kennen wir von der Gesundheitspolitik der letzten 3 Jahre.  Die berechtigte Aufmerksamkeit, die der Ukraine-Konflikt in den Medien erhält, wenn auch in sehr einseitiger Darstellung, ist der kurzfristigen Aufarbeitung des COVID-Maßnahmen-Debakels nicht förderlich, wird sie aber längerfristig nicht verhindern können. Nach 3 Jahren verfehlter Gesundheitspolitik stand das kleinlaute Eingeständnis, dass man früher hätte nachdenken müssen. Leider sitzen jetzt wieder dieselben Typen mit den Patentrezepten in den Talkshows und die deutschen Journalisten sind weiterhin des kritischen Nachfragens nicht fähig. Die Fehler, die man in der COVID Berichterstattung gemacht hat, wiederholen sich gerade in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt.

Da muß man inzwischen auch mal nach den Ursachen fragen.

Statt einer kritischen Begleitung der Regierung gibt es fliegende Wechsel zwischen der Tätigkeit als öffentlich-rechtlicher Journalist und der Tätigkeit als Sprecher von Mitgliedern der Bundesregierung. Beispiele sind Steffen Seibert (Regierungssprecher unter der ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und seit August 2022 Botschafter in Israel) und Michael Stempfle (Pressesprecher des amtierenden Verteidigungsministers Boris Pistorius). Der Vorgänger von Steffen Seibert als Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, wurde dann Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine mediale Einheitsmeinung rechtfertigt sich auch nicht dadurch, dass ausländische Oligarchien gegeneinander Krieg führen und man eine geschlossene Front zeigen möchte. Kriege gibt es leider permanent auf der Welt, wie auch die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren zeigen.

In großem Umfang, deutlich mehr als 14 Panzer, Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken (einschließlich Servicezentrum) und nicht einmal die Frage nach der Perspektive zu stellen, sogar es explizit den Kriegsparteien zu überlassen, wann sie beginnen zu verhandeln, das ist viel zu wenig. Bislang findet sich niemand, der das im deutschen Fernsehen einmal ausspricht.

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