Zinsen und Inflation fressen Deutschland

Zinsen und Inflation fressen die Kredite auf und Anreize für Reformen fehlen

von Johannes Kreis

An dem Tag an dem die USA und Rußland auf höchster Ebene  wieder miteinander sprechen, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einem Zeitpunkt als es in der Ukraine wieder Richtung Frieden geht, an diesem Tag verabschiedet ein abgewählter, eigentlich aufgelöster, deutscher Bundestag unter der Führung eines Noch-gar-nicht-Kanzlers eine Grundgesetzänderung, die eine Aufrüstung in noch nie dagewesener Größe erlauben soll.

• • Colin Meyn, „5 takeaways from Trump-Putin call on Ukraine ceasefire„, 18.03.2025,

In der hektischen Turbo-Debatte zur Lockerung der Schuldenbremse versteigt sich Alt-Bundesverteidigungsminister Pistorius in Knittelreime und stilistische Stilblüten, vergißt aber den Abgeordneten zu erklären, wo die 100 Milliarden geblieben sind, die er schon erhalten hat. 

Es stellt sich heraus, 13 Milliarden von den 100 Milliarden sind allein für Zinsen,

• • Ben Knight, „Was wurde aus den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?„, DW, 01.03.2023

„Aufgrund der steigenden Zinssätze sei diese Schätzung nun auf 13 Milliarden Euro gestiegen. Bleiben also noch 87 Milliarden Euro, die tatsächlich ausgegeben werden können.“

Das hätte jeder Häuslebauer dem Herrn Pistorius erklären können. Aber es wird noch besser, denn dazu kommt noch die Inflation und die Mehrwertsteuer.

„Hinzu kommen die Inflation und die Mehrwertsteuer, so dass nach Deckung aller zusätzlichen Kosten nur noch etwa 50 bis 70 Milliarden Euro für die eigentliche Hardware übrig bleiben.“

Die Bundeswehr ist ein großes, schwarzes Loch, in das man beliebig Geld schütten kann, ohne dass sich was ändert. Warum will sich Herr Pistorius nicht an seinen Bundeswehrreformen messen lassen? Weil es die nicht gibt. Und wo wäre jetzt der Druck für Reformen?

Mitglieder des alten Bundestages bemängelten auf X nach der Notfallsitzung des Haushaltsausschußes vergangenen Sonntag(!), dass Informationen zu Tilgungsmodalitäten und zu der erwartender Zinslast der neuen Megaschulden nicht vorlagen. Eilanträge gegen die fehlenden Informationen hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, (z.B. 17.3.2025, 2 BvE 10/25). 

Wenn 30 – 50% der Kreditsumme allein durch Zinsen, Inflation oder andere Steuern aufgefressen werden, dann wäre das schon eine wichtige Information für die Abgeordneten gewesen. Oder aber auch für den Bürger. Müssen wir davon ausgehen, dass demnächst 10% des Bundeshaushaltes für Zinsen draufgehen? Aber für solche Diskussionen war offenbar keine Zeit.

• • Friedrich Geiger, „Rasch steigende Zinskosten: Das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket ist ein teurer Kompromiss„, Tagesspiegel, 15.03.2025

„Mehr als 50 Milliarden Euro Zinsen zahlten Bund, Länder und Gemeinden vergangenes Jahr bereits für die Schulden, die sie in den vergangenen Jahrzehnten aufgehäuft haben.“

„Hinzu werden die Zinszahlungen für die nun vereinbarten zusätzlichen Schulden kommen. Für die 500 Milliarden Euro der beschönigend als Sondervermögen bezeichneten Infrastrukturschulden sind das bei den aktuellen Zinsen weit über zehn Milliarden Euro pro Jahr.“

Der Bundesrechnungshof zählte bislang 29 Sondervermögen des Bundes, d.h. Geld, dass nicht über den Bundeshaushalt verwaltet wird. Der Bundesrechnungshof spricht von einer „Entkernung des Bundeshaushalts“. Ihr Volumen lag in 2022 schon bei 869 Milliarden Euro. Auch ohne die neue Schuldenorgie hat die Nettokreditaufnahmen des Bundes in 2023, mit den alten Sondervermögen, bei 192 Milliarden Euro gelegen.

• • „Sondervermögen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren„, Bundesrechnungshof, 

„Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag Ende 2022 bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme.“

Die Entscheidung für das „Finanzpaket“, wie es in den Medien beschönigend genannt wurde, war angeblich eine Entscheidung der politischen Mitte. Dann hat diese politische Mitte kein Verhältnis zu Schulden. Es ist jetzt schon klar, dass es nicht bei den 1000 Milliarden Euro bleiben wird, sondern, dass weitere „Finanzpakete“ folgen werden, die zu noch höheren Zinszahlungen führen werden. Mit der jetzt eingeleiteten Schuldenorgie wird weiterhin der Anreiz für Reformen fehlen.

Es setzt sich die Politik des konstanten Terrors aus der COVID-19 Panik-Krise fort. Es droht immer irgendeine eingebildete Katastrophe, die Handeln alternativlos macht, die aber glücklicherweise mit Milliarden-Summen, inzwischen Billionen-Summen (1000 Milliarden) in den Griff zu kriegen sind. Es ist nicht von ungefähr, dass ein mittelmäßig begabter Bauunternehmer und Immobilienmakler zweimal zum US-Präsidenten gewählt wird. Alles was er dafür tun mußte, ist den Menschen zu erklären, ihr werdet für dumm verkauft.

Johannes Kreis