Abgeordnet
Mit Marcel Luthe, Kandidat für die Freien Wähler in Berlin.
Gastgeber Robert Cibis.
Marcel Luthe ist ehemaliges Mitglied der FDP und sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit
2020 ist er parteilos und bei den anstehenden Wahlen 2021 Spitzenkandidat der Freien Wähler.
Das Buch“Sanierungsfall Berlin“ von Marcel Luthe ist hier erhältlich
Herr Luthe spricht mit Robert Cibis (RC) über eine Reihe von politischen Themen.
Schwerpunkte sind Polizeiarbeit und -Organisation, organisiertes Verbrechen, aber auch
grundsätzlichere Themen zur Politik wie die Arbeit des Parlaments und der demokratischen
Institutionen, und nicht zuletzt auch die Frage der Umwelt im Rahmen nationaler und
internationaler Wirtschaft und Politik.
Längere Zusammenfassung:
Herr Marcel Luthe (ML) spricht über seine Erfahrungen, Einsichten und Meinung als Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses. Den Anfang macht eine Beschreibung der Funktionen der
Polizei und ihrer Rolle in den aktuellen Demonstrationen. Luthe betont, dass Polizisten unter
großem Druck stünden, die großen Entscheidungen aber von der Politik getroffen würden. Als
Beispiel gibt er nicht nur das Verhalten auf Demontrationen, sondern auch den politischen
Fokus auf bestimmte Gruppen, wie etwa auf arabische “Clans” in Berlin, die nur einen kleinen
Teil des organisierten Verbechens ausmachten, wobei andere Gruppen völlig ausgeblendet
würden. ML zeigt die Überarbeitung Überarbeitung der Justiz mit Kleinkram auf, während ganze
Felder brachliegen. So werden z.B. Shishabars wegn fehlender Bezeichnung der Tabakbehälter
mit Ordnungsgelder belegt, während etwa strukturelle Kriminalität im Immobilienbereich
überhaupt nicht beachtet wird: “Aber gerade da erscheint es mir wirklich einfach offensichtlich,
dass man die eigentlichen Kern Problemgruppen klassische organisierte Kriminalität ausblendet
und eine medial politisch verwaltungstechnisch in den Vordergrund rückt.”(ML). RC fragt nach,
ob es auch direkte Korruption in der Polizei gäbe. Das sei nicht die Regel, aber komme immer
wieder vor, so ML. “Im Bereich Rotlicht hält sich seit vielen Jahren in Berlin die Hypothese, dass
es daPolizeibeamte gibt, die im Prinzip illegale Prostitution fördern, indem sie quasi legale
Bordelle unter Beschuss nehmen und und entsprechend also mit Maßnahmen überziehen und
dafür halt die illegalen Bordelle [unterstützen]”. ML spricht auch über Lokalpolitik am Beispiel
der Autos und (fehlender) Parkplätze in Berlin. Er weist darauf hin, dass es in Berlin heute nicht
mehr Autos gibt als vor 20 Jahren, wohl aber viel weniger Parkplätze, verengte Straßen und
Baustellen mit langen Zeiten, was unter anderem zu Stau und anderen Problemen führt.
Danach geht es zur Position Deutschlands in der globalen Welt, Fragen des Umweltschutzes,
Handels, Outsourcing. Ebenfalls wird die Rolle des Militärs beleuchtet; dann geht es zur Frage
der Digitalisierung. Am Ende werden noch Fragen von Zuschauern aufgenommen: Was denkt
Herr Luthe über seine ehemaligen Kollegen aus der FDP, Herrn Kubicki und Herrn Lindner?
Wie sieht parlamentarischer Alltag aus? Kann man Regierung und Polizei als Teile von
kriminellen Vereinigungen? Dann ziehen Rober Cibis und Marcel Luthe ein Fazit mit besonderer
Hinsicht auf das politische System und seine Funktionfähigkeit, Wahlen und Verwaltung.
[00:05:04] Einführung. Einführung in die Thematik.
[00:06:13] Demonstrationen, Rechtslage, Rolle der Polizei.
[00:12:45] Aufgabe der Politik bei gesellschaftlichen Konfrontationen.
[00:15:51] Befindlichkeiten in der derzeitigen Gesellschaft. Emotionalität und Rationalität.
Grundrechte und Übergriffigkeit des Staates.
[00:20:53] Rolle des Innensenator Geisel
[00:23:09] (verfehlte) Polizeiarbeit; (verfehlte) politische Strategien
[00:25:35] Postulate und Notwendigkeiten guter Polizeiarbeit und politischer Kommunikation;
Beispiele “organisierter Kriminalität” (struktureller Korruption).
[00:48:38] Wer wird Polizist, wer ist dort?
[00:53:56] Politische Führung der Polizei; Statistiken
[01:01:14] Politikbeispiel Autos in Berlin. Umwelt
[01:10:21] Produktion und Handel, national und international
[01:20:27] Rolle des Militärs in der Welt und Wirtschaft
[01:22:28] Polizei und Digitales.
[01:24:21] Rolle von digitalen supra- und Superstrukturen, Nichen, Recht.
[01:36:00] Fragen von Zuschauern
[01:36:09] Über Herrn Kubicki und Herrn Lindner von der FDP
[01:37:41] Parlamentarischer Alltag und Praxis
[01:44:28] Weitere Frage: Regierung und Polizei teil einer kriminellen Vereinigung?
[01:46:32] Antwort: Projektbezogene Korruption
[01:49:37] Zustand des Systems, Wahlen, Verwaltung
[01:59:56] Abschluss
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