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Wo steht BSW?
Wir erleben in Deutschland den Umbruch des Parteiensystems, welcher einher geht mit dem Auflösen der Kategorien “rechts – links”. Ein “Ersatz” scheint gefunden: Statt CDU jetzt AFD, Statt SPD jetzt BSW.
Wird passieren, was in Italien (Meloni) und Frankreich (Macron) schon vor Deutschland geschehen war: Alte Politik im neuen Gewand? Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko wehrt sich vehement dagegen, dass das Bündnis Sarah-Wagenknecht das Trojanische Pferd der Altparteien sei. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 trifft Robert Cibis den aus der Ukraine stammenden Politiker.
Sie sprechen über die Hunkos Erfahrungen als Wahlbeobachter in den USA und anderen Ländern. Er war schon 2009 Kritiker der Schweinegrippen-Hysterie. Nun will einen Untersuchungsausschuss zur Anti-Corona-Massnahmen-Krise… Wieso hatte die Fraktion von Sarah Wagenknecht den Antrag der AfD-Fraktion, den WHO-Pandemievertrag abzulehnen nicht zugestimmt? Was hatte Karl Lauterbach bei der WHO-Generalversammlung gefordert? Wo sind die Unterschiede zur AfD bei der Beziehung zu Israel und der Entwicklung der Bundeswehr?
Der Bruch zu den Altparteien war schon vor Gründung des BSW passiert: Andrej Hunko hatte 2020 Strafanzeige gegen CDU-Kanzlerin Angela Merkel wegen Beihilfe zum Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani gestellt. Der Abgeordnete betont, es soll um die Sache gehen. Er habe zum Beispiel viel Respekt für den ehemaligen FDP-Aussenminister Guido Westerwelle, der im März 2010 den Bundestag fraktionsübergreifend dazu brachte, die Bundesregierung aufzufordern, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.