„Geh‘ nicht mit dem Bonbon-Onkel!“ – Zu den Wahlen zum EU-Parlament

Autor: Peter Schulz

Quelle: Truth or consequences

1. Bonbon-Onkel 1958

In den 1950er und 1960er Jahren war das Phänomen „Kindermörder“, zumindest publizistisch bzw. medial, recht neu – Eltern lebten plötzlich in Angst, ihr Kind könne einem solchen „Monster“ zum Opfer fallen. Ein Beispiel für die mediale Verarbeitung dieses Phänomens war der in der Schweiz spielende Film „Es geschah am hellichten Tag“ aus dem Jahr 1958, prominent besetzt mit den damaligen Stars Heinz Rühmann, Berta Drews und Gert Fröbe. Letzterer spielte den „schwarzen Riesen“, der seine Opfer, kleine Mädchen, mit Schokoladentrüffeln in ihr Verderbnis lockt.

Und ganz folgerichtig wurde damals nicht nur von der Leinwand herab gewarnt, auch Lehrer und Eltern ermahnten ihre kleinen Kinder ganz eindringlich, sich nie mit fremden, Bonbons-verteilenden „Onkeln“ *1 einzulassen:

„Geh‘ nicht mit so einem Bonbon-Onkel!“

2. Bonbon-Onkel 2024

Auch im Jahre 2024 sind wieder „Bonbon-Onkel“ unterwegs. Jener freundliche Herr, der mir da neulich in der Fussgängerzone ein „Bonbon“ anbot, sah nun allerdings sehr seriös und wirklich nicht nach einem Kinderschänder aus. Auch war sein „Opfer“ ja kein Kind mehr. Fast hätte ich, in spätem Nachhall der Ermahnungen meiner Mutter, das Angebot ausgeschlagen, aber der Herr versicherte mir, dass es sich um feinste Schweizer Schokolade handeln würde, was meine Bedenken endgültig zerstreute. Und neben dem Bonbon überreichte mir der freundliche Herr ein mehrseitiges Faltblatt im bekannten EU-Design:

Und es gab auch eine mündliche Aufforderung, auf jeden Fall an der „Europawahl“ am 9. Juni teilzunehmen „und eine demokratische Partei“ zu wählen. Und wie ich der Broschüre später entnehmen konnte, war der Herr im Auftrag des Europäischen Parlaments bzw. dessen Verbindungsbüro in Deutschland unterwegs.

3. Lecker?

Das „Schokolädle“, wie man hier im Badischen sagt, stellte sich tatsächlich als sehr lecker heraus. Wie sieht es aber mit der Prospektbeigabe und dem dadurch transportierten Ansinnen, „auf jeden Fall zur EU-Wahl zu gehen“, aus? Könnte sich das am Ende als schwer verdaulich erweisen?

Soweit ich das beurteilen kann, sind in der Broschüre keine inhaltlichen Fehler auszumachen, wenn man von der prinzipiellen Zweifelhaftigkeit des Titels „Europawahl“ *2 einmal absieht. Im Gegenteil ist das auch grafisch ansprechend gestaltete Faltblatt durchaus informativ. Da bekommt der EU-Bürger durchaus etwas für sein Geld, könnte man meinen. Nur – wieso muss ein PARLAMENT überhaupt dafür werben, dass an den Wahlen zur Besetzung der Parlamentsmitglieder teilgenommen werden soll? Wieso gibt das EU-Parlament durchaus substantielle Summen unseres Steuergeldes für diese Art Wahlwerbung aus? Denn die vermutlich bundesweit verteilten Broschüren, die Stände, das Personal und sowie die Fahrtkosten werden sich ja schon summieren. Könnte man das nicht getrost den mittlerweile ebenfalls grossflächig werbenden Parteien überlassen, die ja schliesslich „in demokratischem Wettstreit“ um die Besetzung der MdEP-Posten konkurrieren?

Dazu passt eines von vielen Plakaten, die man bei der letzten EU-Wahl 2019 in und um Konstanz sehen konnte:

Offensichtlich ging es schon damals (nicht nur der IHK Konstanz) eben nicht um Inhalte und politische Ziele, die normalerweise von den verschiedenen Parteien selbst vertreten werden, sondern um das blosse Wählen an sich oder dessen statistische Inkarnation, die Prozentzahl der Wahlbeteiligung. Man hatte und hat offensichtlich auch heute Bedenken, das die Wahlbeteiligung allzu gering ausfallen könnte.

4. Fallende Wahlbeteiligung

Eine fallende Wahlbeteiligung war unschwer aus den von z.B. statista.de ausgewiesenen Quoten erkennbar:

Offenbar war man 2019, auch mit solchen Kampagnen wie denen der IHK Konstanz, erfolgreich darin, den sich aus den Vorjahren abzeichnenden Trend aufzuhalten bzw. umzukehren. Dauerhaft?

Bei den Bundestagswahlen im gleichen Zeitraum lag die Wahlbeteilungsquote übrigens immer über 70%, nicht selten weit über 80% (im diesbezüglichen Rekordjahr 1972 übrigens bei 91%!). Wieso bleiben die Wähler bei der „Europawahl“ soviel lieber „daheim auf dem Sofa“ bzw. unternehmen noch nicht einmal die bescheidene Anstrengung, Briefwahlunterlagen anzufordern und dann auch auszufüllen?

Ganz banal geht der Bürger auch bei der Tätigkeit „Wahlgang“ nach seinem Eindruck der „Wichtigkeit“ vor, und offenbar empfanden die meisten EU-Bürger die „Europawahl“ in aller Regel als deutlich weniger wichtig als etwa die Wahlen zum jeweiligen nationalen Parlament. Das ist eigentlich erstaunlich, entnehmen wir doch der obengenannten Broschüre ganz richtig, dass das EU-Parlament „gemeinsam mit dem Rat der EU … für die EU-Gesetzgebung zuständig“ sei. Und wer etwa in einem Unternehmen oder einer Behörde mit der Vielzahl (manche sagen Flut) der in den letzten Jahren in Kraft getretenen Gesetze zu tun hat, merkt schnell, dass ganz viele davon entweder direkt von der EU beschlossen oder aber in Form von „Richtlinien“ den nationalen Parlamenten vorgegeben wurden.

Stimmt also die Wahrnehmung vieler EU-Bürger nicht, muss man ihnen die ganze Sache einfach nur noch einmal „richtig erklären“? Ohne Zweifel werden wir in den nächsten Wochen wieder in allen Medien mit Artikeln, Kommentaren, Features, „Dokumentationen“ und so fort überschüttet werden, die uns eben diese „Wichtigkeit“ nahebringen sollen. Auch mein „Bonbon-Onkel“ ist Teil dieser „Charme-“ oder Propaganda-Offensive. Es gibt auch andere Methoden (oder Tricks?) mit denen man die Quote verbessern kann, z.B. indem man die EU-Wahl terminlich mit anderen nationalen oder lokalen Wahlen zusammenlegt:

Ein wiederum anderes Mittel ist die Herabsetzung des Wahlalters, welches in Deutschland für diese Wahl nun erstmalig bei 16 statt bisher 18 Jahren liegt, womit wir wieder beim Bonbon-Onkel sind: „Mit Speck fängt man Mäuse, mit Süssigkeiten Teenager“. Wenn es demgegenüber beim Mindestwahlalter 18 für die Bundestagswahlen bleibt, könnte man allerdings auch wieder den Schluss ziehen, dass das „EU-Ding“ doch weniger wichtig sei.

5. Legitimationsdefizit, Demokratiedefizit

Nun, diese Werbeaktionen sind Ausfluss des auch von den EU-Repräsentanten selbst wahrgenommenen „Legitimationsdefizits“, wie es schon der ehemalige Kommissionspräsident Barroso formulierte. Wenn an den „Europawahlen“, dem einzigen Akt direkt von den EU-Völkern ausgehender Repräsentation, immer weniger teilnehmen, erleidet natürlich die ganze EU-Maschinerie einen Ansehensverlust. Wieso sollten die Bürger Gesetze und Verordnungen akzeptieren, die von einem Gremium verabschiedet wurden, welches – wenn man die Zahlen von 1979 bis 2014 fortschreibt – schon bald von weniger als 35 oder 30 Prozent der EU-Bürger überhaupt gewählt sein könnte?

Einer der „Schlachtrufe“ der selbsternannten demokratischen Bannerträger ist der nach „freien, gleichen und geheimen Wahlen“. Erfüllt die „Europawahl“ diese Kriterien? Sicher ist sie „frei“, denn es gibt weder eine Wahlpflicht noch werden die Bürger anderweitig zur Wahl gezwungen, und selbst wer das „Nudging“ durch den „Bonbon-Onkel“ als aufdringlich empfindet, kann nicht von Zwang reden. Auch ist sie ziemlich sicher „geheim“, wenn sie denn in den Wahlkabinen der Wahllokale stattfindet. Bezüglich der Briefwahl gibt es allerdings auch immer mehr Stimmen, die das Kriterium „geheim“ nicht mehr als erfüllt ansehen, wenn etwa bei betreungsbedürftigen Alten die Unterlagen oft offen herumliegen und auch wohl manchmal „Entscheidungshilfe“ durch Jüngere erfolgt.

Aber „gleich“? Die deutsche Wikipedia stellt einen umfangreiche Tabelle bereit, die die Unterschiede im Wahlzugang, aber auch im Prozedere darstellt:

Einem 17-jährigen Bulgaren wird also die Wahl verwehrt, während es seinem Altersgenossen in Deutschland erlaubt wird. Wer 18 ist, kann sich in Deutschland, Frankreich oder Portugal auch ins Parlament wählen lassen, während das korrespondierende Alter für dieses „passive Wahlrecht“ in Litauen, Lettland und Irland 21 ist. Die Rumänen müssen dafür jedoch bis zum 23. und die Italiener gar bis zum 25. Lebensjahr warten. Ähnliches gilt für die zu wählenden Parteien: In der BRD gibt es keine Sperrklausel („5-Prozent-Hürde“) mehr, in Griechenland, Italien und Frankreich aber sehr wohl, und auch noch in unterschiedlichen Höhen (3, 4 bzw 5%).

Und wieso dürfen nur die jeweiligen nationalen Parteien auf den Stimmzetteln angekreuzt werden? Wieso kann beispeilsweise ein dänischer Änhänger der „Danmarksdemokraterne“, aus wohlüberlegtem strategischen Kalkül, nicht die programmatisch nahestehende, aber mit weit mehr Erfolgsaussichten antretende deutsche „AfD“ wählen? Wieso ein von der deutschen Linken unter dem „entschieden pro-europäischen“ Martin Schirdewan enttäuschter Deutscher nicht z.B. „La France Insoumise“ ankreuzen oder händisch eintragen?

So jedenfalls lässt sich eine gesamt-europäische Debatte oder gar gesamt-europäisches Bewusstsein sicher nicht erreichen.

Dass auch die nationale Verteilung der Sitze im EU-Parlament einem maximal komplizierten und damit intansparenten Verfahren unterliegt, unterstreicht das profunde Demokratiedefizit nochmals.

6. Wer macht die Gesetze?

Aber nicht nur beim Wahlprozedere ist ein handfestes Demokratiedefizit zu erkennen, auch das schliesslich in Funktion gesetzte EU-Parlament hat ein solches. Am Wichtigsten sicherlich das fehlende „Initiativrecht“, oder einfach gesagt: Das Parlament selbst kann kein Gesetz zur Beratung und Beschliessung einreichen, dies ist dem Rat und insbesondere der EU-Kommission vorbehalten *3. Jene EU-Kommission, die sich in den letzten Jahren immer mehr Befugnisse angeeignet hat (meist mit, aber gelegentlich auch ohne Konsultation der Mitgliedsstaaten bzw. -Regierungen), ist es, die in der stetig anschwellenden EU-Bürokratie die Verordnungen, Richtlinien und Gesetze vorbereiten lässt, die dann dem Parlament vorgelegt werden. Wenig Wunder, dass die Parlamentarier – wollen sie sich nicht selbst obsolet machen – dem dann mit mehr oder minder grosser Mehrheit zustimmen. Man könnte den Vorgang auch „abnicken“ nennen…

Woher aber nehmen Kommission bzw. deren Bürokratie die „Anregungen“ für ihre Texte? Hier steht eine weltweit vermutlich einzigartige Dichte von Konzern- und „NGO“-Lobbyisten zu Diensten, deren (elektronische) Fingerabdrücke manchmal noch auf den Gesetzestexten selbst zu finden sind.

In den Details ist das Ganze wunderbar verschachtelt und kompliziert, aber das Resultat ist meist eindeutig: Eine ganz im Interesse der Konzerne und der von Stiftungen gepäppelten NGO’s konzipierte Gesetzgebung, die sich von den realen Anliegen der Bevölkerungen immer mehr entfernt.

Man könnte auch sagen, dass das EU-System ein Musterbeispiel für „Fassadendemokratie“ ist. Freilich wird Aufwand für die Erhaltung der Fassade nicht gescheut, gerade vor den jeweils anstehenden Wahlen wird sie medial kräftig „aufgehübscht“. Nach den Wahlen freilich achtet freilich kaum noch jemand auf die Ergebnisse, die wenigsten EU-Bürger können auch nur den Namen der stärksten Fraktion nennen. Kaum Wunder, da auch die Zusammensetzung dieser Fraktionen den meisten unbekannt bleibt. Erst recht wüsste niemand zu benennen, für welche politischen Ziele nun beispielsweise „EPP“ oder „PES“ stehen.

Unbeeindruckt von dieser Inhaltsleere werden die Mainstream-Kommentatoren auch nach der nächsten Wahl wieder von einem „Fest der Demokratie“ schwafeln – besonders, wenn es gelingen sollte, den Wahlbeteilungswert von 2019 wieder zu erreichen oder gar zu überbieten.

7. Reform der EU?

Auf einer öffentlichen Diskussion *4 Anfang Mai gab es die ernsthafte Frage, wie man denn die EU zu einer „richtigen“ Demokratie umformen bzw. reformieren könne. Und die befragten Politikwissenschaftler (Prof. Martin Höpner und Prof. Philip Manow) hatten, für mich nicht erstaunlich, wenig Hoffnungsvolles anzubieten. Schliesslich ist das ganze Konstrukt so konzeptionell verschränkt und auch mental „eingemauert“, dass fundamentale Wandlung kaum möglich erscheint. Am wenigsten darf man solch eine Reforminitiative von den EU-Eliten selbst erwarten, denn jede Änderung in diese Richtung wäre Machtverlust, und gerade die stetig wachsende Macht war ja das Lebenselixier dieser Clique aus „Young Global Leaders“ und Apparatschiks.

Manch einer mag den Ausdruck für übertrieben halten, aber meiner Ansicht nach ist die EU zum Völkergefängnis des 21. Jahrhunderts mutiert. Sicher lebt es sich darin insgesamt eher besser als im historischen Vorbild, der östereichisch-ungarischen Doppelmonarchie von 1914, aber die „Bewegungsfreiheit“ nimmt – sowohl für die Mitgliedsregierungen als auch die Individuen dieses Territoriums – stetig ab. Die ungefragte Aneignung von „Kompetenzen“ sowohl im Gesundheitssektor als auch im militärischen Beschaffungswesen, aber auch die Hinwendung zu immer umfassenderer Kontrolle der Individuen (Gesundheitspass, elektronisches Geld etc.) bedeuten nichts Gutes.

Ausnahmsweise könnten wir hier die „freie Wirtschaft“ für ein Handlungsvorbild heranziehen. Wenn dort in einem Konzern die nötige Flexibilität abhanden zu kommen droht, wird oft mit der Veräusserung einer oder mehrerer Konzernsparten reagiert. Die dadurch notwendige Reorganisation der Zentralverwaltung wird dann genutzt, auch die bestehenden Prozesse neu zu sortieren (nebenbei wird freilich auch reichlich „Humankapital entsorgt“). Die Hoffnung der Kapitaleigner ist es, dass der so verschlankte Konzernkörper sich wieder besser „im Markt“ behauptet.

Der analoge Vorgang im Bereich der EU wäre der EXIT eines oder besser noch mehrerer Länder. Die Briten haben es vorgemacht, freilich haben sie die Möglichkeiten, die ihnen der BREXIT ermöglicht hätte, zu einem guten Teil verschenkt (wenn Tony Blair „Bush’s Pudel“ genannt wurde, so müsste man heute wohl Sunak und Cameron zu „Biden’s Bluthunden“ erklären). Auf den BREXIT müssten noch weitere Exit-Bewegungen folgen, vielleicht ein DÄXIT oder HUNGEXIT oder NEXIT oder ITALEXIT oder – unfassbar? – gar ein DEXIT. Erst wenn die EU in ihrer jetzigen Konstitution vor dem existentiellen Abgrund stünde, könnte eine grundlegende Reform gelingen. Die interessanterweise eine Rückkehr zu den Prinzipien der Anfangszeit sein müsste, zu einem „Europa der Vaterländer“, wie es de Gaulle *5 nannte.

8. Der Wahlvorschlag

Den EU-Eliten, das ist ganz klar, geht es bei dieser Wahl vordringlich darum, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung präsentieren zu können. Die regierenden nationalen Parteien wiederum nehmen die konkreten Wahlergebnisse bestenfalls als eine Art besserer Meinungsumfrage zur Kenntnis, an der konkreten Politik wollen sie ja gar nichts ändern. Der alte Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, erscheint hier ziemlich zutreffend.

Nun wären Wahlboykotte als Protest allerdings nur sinnvoll, wenn sie halbwegs organisiert stattfänden, wenn also die betroffene Wahl durch deutlich sichtbare Wahlabstinenz ihre Legitimation verliert. Eine solcherart Boykottbewegung ist aber im Falle der EU nicht erkennbar. Darum wird man eher an einen anderen Spruch denken: „Wer nicht wählt, stimmt im Effekt für die ohnehin Regierenden“.

Nicht nur in Deutschland wirken – in ihrer praktischen Politik – die sich nun seit Jahrzehnten in den Regierungen ablösenden Parteien zunehmend ununterscheidbar, weswegen mancher US-Publizist bezüglich „Democrats“ und „Republicans“ nur noch von „Uniparty“ sprechen mag. Auch hier in Deutschland haben sich CDUCSUSPDFDPGrüne zu einer Art Einheitspartei amalgamiert, die überdies zunehmend als Kriegspartei *6 agiert (von Yugoslawien bis Afghanistan, von Gaza bis Donbas). Anständige Menschen können so etwas nicht mehr wählen.

Bleibt als Vehikel des Protests eigentlich nur die Wahl einer der Klein- und Kleinstparteien.

(12. & 22. Mai 2024)

*1 In der damaligen Zeit war es üblich, jeden männlichen Erwachsenen einem Kind gegenüber als „Onkel“ vorzustellen, etwa so:

„Gib‘ dem fremden Onkel brav die Hand!“

*2 Da die 27 Länder der EU durchaus nicht ganz Europa umfassen, ist „Europawahl“ etwas anmassend. Bekanntlich reicht der Kontinent Europa bis zum Ural.

*3 Wer sich in die entsprechenden Wikipedia-Artikel oder Seiten der EU zu diesem Thema einlesen mag, wird finden, dass es ein „eingeschränktes“ bzw. „indirektes“ Initiativrecht mittlerweile gibt, freilich wie üblich so kompliziert, dass es kaum jemals zur Anwendung kommen dürfte.

*4 Am 4 Mai 2024, organisiert vom Verein „Freiburger Diskurse“ – https://www.freiburger-diskurse.de/

*5 Ja, de Gaulle hat damals noch nicht „gegendert“ – aber ich bin mir sicher, dass er auch die Formulierung „Mütter- und Vaterländer“ akzeptiert hätte. Es geht nicht um Vokabeln, sondern um die möglichst weitreichende Erhaltung der nationalen Souveränität.

*6 Als Kriegsparteien haben sich die genannten Parteien schon durch Ihre Zustimmung zu den Afghanistan-Einsätzen demaskiert, heute sind sie in der prinzipiellen Haltung zum Ukraine-Krieg ebenso wie in der Unterstützung des Staates Israel im Gaza-Krieg ebenfalls von beklagenswerter Einigkeit. Auch sonst fällt es schwer, noch irgendwo prinzipelle Unterschiede in der praktischen Politik zu erkennen. Jedenfalls harmonieren sie ebenso prächtig wie einst in der DDR die SED und die sogenannten „Blockparteien“.