Impfpflicht? Zwischen zwei Abstimmungen

Am Dienstag,30. November 2021, hatte sich der noch zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem letzten von Angela Merkel geführten Bund-Länder Treffen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und zugleich angekündigt, dass bei der zukünftigen Abstimmung im Bundestag dafür der Fraktionszwang entfallen solle. Am Freitag, 10. Dezember 2021, hatte der Bundestag den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) ab 15. März 2022 beinhaltete, verabschiedet