Markus Haintz – Anwalt und Bürgerrechtler
Grundgesetzliche Unzufriedenheit
Markus Haintz ist das Gesicht der Corona-Demo-Szene: Der Anwalt und Bürgerrechtler hat es mit seinem großen Einsatz für die Grundrechte im Jahr 2020 zu solcher Bekanntheit gebracht, dass er von der Polizei bei manch einer Veranstaltung schon vom Platz geschickt wird, bevor er sich überhaupt bei ihnen hätte vorstellen können. Doch in solchen Momenten fängt der Job für Markus Haintz zumeist erst an. Und so kann er auch an diesem 21. April 2021, als der Bundestag gerade §28b des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, auf ein paar anstrengende Stunden auf der Straße in Berlin zurückblicken. Mit Robert Cibis spricht er in dieser Folge von Narrative unter anderem über Demokratie und Diktatur, Versammlungsrecht, politische Ziele der Regierenden, Medien, Polizeiarbeit und die Wirtschaftskrise.
Markus Haintz ist ein zäher Hund. Fast noch ein Hündchen, könnte man meinen, wenn er mit seinem jungenhaften Gesicht und der trotzig bissigen Art mal wieder versucht, eine Demonstration entsprechend der Regeln laufen zu lassen, die das Grundgesetz den Bürgern zugesteht. Leider haben sich die Zeiten mit Beginn der Corona-Krise 2020 drastisch geändert. Immer neue Verordnungen legen mit immer neuen Verrenkungen des Rechtsrahmens die Demonstrationsfreiheit lahm: Maskenpflicht, wenn gegen Maskenzwang demonstriert wird; Abstandsregeln, wenn die Maßnahmen zum „Social Distancing“ öffentlich hinterfragt werden sollen. Und das sind nur einige Beispiele, mit denen die Menschen, die sich auf der Straße in friedlichem Protest versammeln wollen, entgegen aller Logik plötzlich eingeschränkt werden. Logisch ist in diesen Zeiten ohnehin nicht mehr viel – aber „friedlich“ ein Begriff, der Markus Haintz besonders stark am Herzen liegt.
Nur wenn es friedlich bleibt, können die Bürger ein Zeichen setzen und zeigen, wer sich rechtsstaatlich verhält und wer nicht, so der Anwalt und Bürgerrechtler. Oft genug muss er sich selbst von der Polizei aus der Menschenmenge entfernen lassen – und das mit mehr oder weniger friedlichem Einsatz von deren Seite. An diesem 21. April in Berlin lief es diesbezüglich gut. Andere Dinge haben sich erwartungsgemäß schlecht entwickelt. Während Markus Haintz mit vielen Menschen auf der Straße gegen den §28b des Infektionsschutzgesetzes protestierte, wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Worum es in diesem Paragraphen ganz genau geht und welche Gefahren damit verbunden sind, erläutert er ausführlich in diesem Gespräch. Weiterhin setzt er sich auch kritisch mit der Widerstandsbewegung selbst auseinander. So erlebte er an diesem 21. April immer wieder Tendenzen unter den Teilnehmern, sich wegen Nichtigkeiten in verschiedene Lager zu spalten. Das ist nicht gut und verschwendet wertvolle Energie und Kapazitäten, über die der Gegner leider zur Genüge verfügt.
Wer dieser Gegner oder besser dieses Geflecht an Macht und Einfluss eigentlich ist, kommt in dieser Folge ebenso zur Sprache wie ein Ausblick in die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes. Markus Haintz ist sich sicher, hier stimmt etwas nicht. Und das im großen Stile. Laut dem Juristen stehen wir schon jetzt vor einem großen Scherbenhaufen der Wirtschaftlichkeit. Und die meisten Menschen haben noch keine Ahnung davon, dass es auch sie sehr bald schon treffen dürfte. Noch können sie das Offensichtliche nicht sehen und die Frage drängt sich mehr und mehr auf: Werden sie es noch rechtzeitig erkennen? Wenn etwas als alternativlos propagiert wird und von den Bürgern nicht hinterfragt werden soll, hängt dann die Demokratie nicht schon an weniger als einem seidenen Faden?
Die Politik baut Narrative auf, spaltet, um eigene, vielschichtige Interessen durchzusetzen. Wäre es nicht so ernst, würden all die seltsamen Regeln und der blinde Gehorsam vieler Mitmenschen einer gewissen Komik nicht entbehren. Doch an dem Punkt, wo abgerechnet wird, wer zuletzt lacht, sind wir noch nicht. Sind wir wenigstens auf einem guten Weg, das Ruder doch noch einmal rumzureißen? Markus Haintz würde sich wahrscheinlich nicht so einsetzen, wenn er eine positive Wendung für unmöglich hielte. Welche Hindernisse bis dahin allerdings noch beseitigt werden müssten, erläutert er ebenso in diesem Gespräch wie seine ambivalente Beziehung zum Thema Polizeiarbeit. Er geht außerdem auf die Bedrohung durch eine mögliche Impfpflicht ein, spricht über mögliche politische Ziele der Regierenden, die Macht der Medien und die wirtschaftliche Gier großer Konzerne, die sich als klare Gewinner der Corona-Krise auf die Schultern klopfen können.
18:41 Plötzlich Staatsfeind?
20:09 Rolle von Markus Haintz in der Demokratiebewegung
25:35 Wie war das eigentlich früher?
28:18 Alles zum §28b des Infektionsschutzgesetzes
35:35 Wie ist die öffentliche Meinung von diesem Gesetz beeinflusst?
39:49 Werden im Zuge des Sommers 2021 die Maßnahmen aufgehoben oder werden die Menschen einfach unzufriedener?
43:39 Wer will die Wirtschaft an die Wand fahren und hätte was davon, wenn so viele Menschen leiden?
51:24 Entwicklungen auf der Besetzungsliste in der Bundespolitik
55:23 Wie koordiniert sind die Kritiker der Regierungsmaßnahmen?
59:00 Was müsste bei Telegram wirklich mal zensiert werden?
1:00:38 Wie funktioniert der Dialog mit der Polizei?
1:02:44 Was sind die Unterschiede zwischen der Bayrischen und der Berliner Polizei?
1:08:02 Wie hat Markus die Demos in Berlin heute empfunden?
1:17:17 Wie müsste ein neues, anständiges juristisches System aussehen?
1:24:12 Was bewegt die Gegner der Maßnahmen, Gegner zu sein?
1:29:42 Wie mächtig ist der Einzelne geworden, wenn man schon kleine Treffen mit wenigen Leuten verhindern will?
1:33:28 Information, Macht und Manipulation in der dezentralen Kommunikation
1:36:12 Was macht Markus Haintz, wenn die Impfung Pflicht wird?
1:39:52 Ab wann ist es Zeit für Artikel 20, Absatz 4?
1:45:54 Wie kann man mit denen, die von den Maßnahmen überzeugt sind, ins Gespräch kommen?
1:48:20 Polizeigewalt – strafbar?
1:51:35 Was passiert in den Köpfen der Polizisten?
1:57:08 Gibt es überhaupt noch eine Chance?
1:59:34 Wieso ist das Gesetz ohne Zweidrittelmehrheit durchgegangen?
2:01:08 Hat Markus schon mal ans Auswandern gedacht?
2:02:12 Warum geht ihr mit euren Kritikern so hart und lieblos um?
2:11:20 Was kann man bei der enthemmten Politik juristisch noch machen?
2:16:43 Was würde Markus als Justizminister machen?
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